Innsbruck Informiert

Jg.2022

/ Nr.9

- S.14

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Politik & Stadtverwaltung
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

GERECHTES INNSBRUCK

Echter Teuerungsausgleich statt Sündenbock-Politik

Innsbrucker Wahlordnung bevorzugt EU-Unionsbürger!

D

I

ie Lebenserhaltungskosten und Mieten
sind in Innsbruck unter den Höchsten in
Österreich. Zeitgleich sind die Einkommen
und damit auch die Pensionen in Tirol im
Landesvergleich eher bescheiden. Zusammen mit der aktuellen Teuerungskrise wird
es so immer schwieriger bis zum Monatsende gut über die Runden zu kommen. Hier
ist die Politik gefragt entschlossen zu handeln, mit einem Teuerungsausgleich, der
den Namen wirklich verdient, einem Deckel
für Mietpreise und einer spürbaren Entlastung für Familien in unserer Stadt. Dafür

GR Mag. Benjamin Plach, SPÖ
www.spoeinnsbruck.at
benjamin.plach@
spoeinnsbruck.at
0650 9379811

m Gegensatz zur BP-Wahl, Nationalratswahl und Landtagswahl verfügen EUUnionsbürger bei der Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahl über ein aktives bzw.
passives Wahlrecht. Sie haben somit das
Recht zu wählen und sich als Kandidat bzw.
Kandidatin aufstellen zu lassen! Voraussetzung dafür ist in 276 Tiroler Gemeinden, dass man seinen Hauptwohnsitz in
der Gemeinde hat, es sei denn, dass er sich
noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur
vorübergehend ist. Anders ist das in Inns-

bruck. In Innsbruck genügt es, dass man
lediglich seinen Hauptwohnsitz hat. Das
Gerechte Innsbruck hat daher einen dementsprechenden Antrag zur Änderung der
Innsbrucker Wahlordnung eingebracht. Es
kann nicht sein, dass nur in Innsbruck EUUnionsbürger, die sich nicht einmal ein Jahr
in Innsbruck aufhalten bzw. deren Aufenthalt nur vorübergehend ist, die Zukunft von
Innsbruck wesentlich mitbestimmen können! Dieser demokratiepolitisch problematische Missstand muss behoben werden!.

NEOS

TIROLER SENIORENBUND

Vielfalt nützen, Integration stärken

Migration – große gesellschaftspolitische Herausforderung

I

D

n der Pflege herrscht weiterhin akuter
Personalnotstand, Gastronomiebetriebe
klagen zunehmend über zu wenig Fachkräfte und auch der Lehrermangel wird immer
mehr zum Problem. Stand Juli 2022 umfasst die Liste der Mangelberufe in Österreich insgesamt 68 verschiedene Berufsgruppen. Angesichts dieser Tatsache ist
klar: Es wird in Zukunft mehr Arbeitskräfte
aus dem Ausland brauchen. Dass die niedrige Geburtenrate diesen Umstand noch
zusätzlich befeuert, erklärt sich von selbst.
Leider ist es Stand Juli 2022 auch Fakt, dass

eine der größten Fraktionen im Innsbrucker
Gemeinderat die gegenständliche Thematik immer noch ideologisch nützt, anstatt
in den wichtigen Themen weiter für Fortschritt zu sorgen.
Wir NEOS sehen hingegen das Ziel, für Menschen einfache und legale Wege nach Innsbruck zu schaffen, die hier einen Beitrag
leisten wollen, das Aufnahmeprocedere dahingehend besser zu strukturieren und integrative Maßnahmen zu stärken.

Mag.a Dagmar
Klingler-Newesely
Stefan Gleinser
innsbruck@neos.eu

ie Zahl der Migranten steigt weltweit.
Die Fluchtursachen, wie politische Verfolgung, Krieg, Armut, Hunger, soziale Diskriminierung, aber auch wirtschaftliche
Perspektivenlosigkeit lassen viele Menschen aus ihren Heimatländern fliehen.
Das Thema Migration ist heute kein
Randthema mehr, sondern eine immense
gesellschaftliche Herausforderung.
Durch eine ungebremste, unkontrollierte
Zuwanderung entstehen auch bei uns Konflikte, die das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern gefährden.

Daher brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz, klare und schnellere Entscheidungen über Asyl oder Rückführung, ein konsequenteres Vorgehen gegen
Schlepper und eine effektive Bekämpfung
der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Es braucht aber auch bessere Konzepte für die Unterbringung, Versorgung
und Integration von Flüchtlingen.
Das Recht auf Asyl, die legale Einreise von
Schutzberechtigten und eine humane
Flüchtlingspolitik dürfen dabei nicht unter
die Räder kommen.

FRITZ

ALTERNATIVE LISTE INNSBRUCK

Über Migrationsprobleme muss man sprechen dürfen!

Stadt, so groß, dass sie die Welt in sich trägt!

D

D

ie Gründe für Migration sind vielfältig
und können ökonomische, politische
oder persönliche Ursachen haben. Ein Großteil des Zuzugs kommt aus der EU (Hauptanteil Deutsche) zu uns. Gerade fremdsprachige Kinder haben es häufig schwer, die
deutsche Sprache zu erlernen, da in vielen
Familien die Sprache des Herkunftslands der
Eltern gesprochen wird. Jeder fünfte ausländische Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Ausländische Jugendliche erwerben
häufiger keinen Berufsabschluss und arbeiten dann als ungelernte Arbeitskräfte. Prob-

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stehen wir als SPÖ! Ja, viele Menschen ziehen aus diversen Gründen in unsere Stadt,
für ihre Ausbildung, wegen der besseren Infrastruktur oder einfach, weil es schön ist
bei uns! Ja, leider verlassen auch viele Innsbruck wieder, weil sie sich das Leben hier
nicht leisten können. Hier gilt es konsequent politisch zu handeln z. B. durch eine
echte Wohnbauoffensive und nicht auf vermeintliche Sündenböcke zu zeigen und
Menschen gegeneinander auszuspielen.

INNSBRUCK INFORMIERT

leme ergeben sich auch dadurch, dass viele
Ausländer nur unzureichend Deutsch sprechen, hauptsächlich Kontakt untereinander
haben und sich dadurch nur schlecht in unsere Gesellschaft integrieren können. Das
führt an unseren Schulen mehr und mehr
zu Problemen durch Gewalt unter Jugendlichen. Dieser Umstand muss angesprochen
werden dürfen, jenseits von Pauschalisierung und Stigmatisierung! Durch Ignoranz,
Relativierung und verharmlosende Erklärungen kommen wir den Ursachen für dieses Problem nicht näher.

GR Tom Mayer,
Liste Fritz –
Bürgerforum Tirol

ie globalen Entwicklungen ziehen auch
an Innsbruck nicht spurlos vorbei. Sie
betreffen uns in den unterschiedlichsten
Bereichen und verlangen kommunalpolitisches Handeln. Sie prüfen aber auch unsere
Werte und unseren Zusammenhalt.
Unser kommunalpolitischer Erfolg liegt
darin, dass wir uns als Stadt Innsbruck im
internationalen Zusammenspiel als Lebensraum und Wirtschaftsstandort, als
Kulturstadt, Bildungsstandort, als Sportstadt und Veranstaltungsdestination, aber
auch als Solidaritäts- und Friedensstadt

behaupten wollen.
Jeder Mensch, der hier lebt, ist Innsbruck.
Das Sicherstellen des friedlichen Zusammenlebens ist ein Stück weit unsere Stadtidentität, zu der wir uns bekennen.
Innsbruck ist keine Weltstadt. Innsbruck ist
eine wunderschöne kleine Stadt, die mit ihrer Vielfalt und Verbundenheit aber so groß
ist, dass sie die Welt in sich trägt. Wir verstecken uns nicht vor den Herausforderungen der Zeit, und spalten lassen wir uns erst
recht nicht.

H I N W EI S : Die Redaktion von Innsbruck informiert ist für die Inhalte der Fraktionsbeiträge nicht verantwortlich. Die diversen Artikel auf den
Standpunkteseiten werden weder umgeschrieben noch zensiert oder sonst in irgendeiner Art und Weise verändert.

Gerald Depaoli, Gemeinderat
www.gerechtes-innsbruck.at

Mag. Reinhold Falch
Gemeinderat

Für das ALi-Team
Ihr Gemeinderat
Mesut Onay

INNSBRUCK INFORMIERT

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