Innsbruck Informiert
Jg.2023
/ Nr.1
- S.14
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Politik & Stadtverwaltung
NEOS
TIROLER SENIORENBUND
Mehr Chancengerechtigkeit für Wege aus der Krise
Armut steigt – Teuerungswelle überrollt besonders
einkommensschwache Menschen – Hilfsangebote nutzen
B
ildung ist die beste Voraussetzung für
ein selbstbestimmtes Leben, daher ist
es gerade jetzt wesentlich, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. In Zeiten der
Krise müssen wir alles daransetzen, Kindern
und Jugendlichen in Innsbruck beste Bildungs- und Betreuungschancen zu bieten.
Es darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche aufgrund finanzieller Probleme der Eltern benachteiligt werden! Wir NEOS sehen
es als Aufgabe der Stadt Innsbruck, allen Familien den Zugang zu kostenloser Bildung
und leistbarer Kinderbetreuung zu ermögli-
D
Mag.a Dagmar
Klingler-Newesely
as beherrschende Thema der letzten
Wochen und Monate war die Rekordinflation und die Teuerung. Sie hat den höchsten Wert seit 40 Jahren erreicht.
Die explodierenden Preise, besonders im
Energie- und Lebensmittelbereich wirken
sich zum Teil dramatisch auf die Lebenshaltungskosten aus - bis hin zu Lebenseinschränkung und Konsumverzicht. Mit der
Teuerungswelle droht neue Armut. Die Teuerung belastet aber nicht nur das Leben armutsgefährdeter und armutsbetroffener
Menschen, sondern betrifft auch zunehmend die gesellschaftliche Mitte. Zur Abfederung der Teuerung haben Bund, Land
und die Stadt Innsbruck Anti-Teuerungspakete mit vielen zielgerichteten und sinnvollen Förderungen geschnürt. Es braucht aber
zusätzliche Hilfen, da uns die Teuerungswelle voraussichtlich noch lange begleiten wird
und noch mehr Menschen Gefahr laufen, in
die Armut abzurutschen. Die Teuerungswelle darf keine Armutswelle werden. Schnelles
Handeln ist angesagt.
FRITZ
ALTERNATIVE LISTE INNSBRUCK
Die Stadt kann viel tun, wenn sie will!
Der Teuerung breit aufgestellt entgegenwirken
H
S
aushalte mit mittlerem oder geringem
Einkommen geben für Wohnen, Energie und Lebensmittel einen Großteil ihres
verfügbaren Einkommens aus. Damit wird
auch deutlich, dass wenn Wohnen, Lebensmittel und Energie drastisch teurer werden,
es vor allem die kleinen und mittleren Einkommen trifft. Das untere Einkommensviertel der Haushalte kann auch nicht von
Erspartem zehren. Deswegen braucht es
bei diesen Bevölkerungsgruppen größtmögliche Entlastung. Auf die Ursachen der
Teuerung hat Innsbruck zwar wenig Ein-
fluss, dennoch können wir über die städtischen Beteiligungen für Erleichterung sorgen. Ob Betriebskostenreduktion bei IIG
Wohnungen, Reduktion des Strompreises
über die IKB, oder Reduktion der städtischen Gebühren und Abgaben für die von
der Teuerung besonders betroffene Menschen in unserer Stadt. Außerdem fordern
wir bereits seit längerem Gratis Öffis für
alle Einheimischen in Innsbruck. Das hilft
nicht nur jedem Einzelnen Kosten zu sparen, es hilft auch der Umwelt und letztlich
unserem Klima.
GR Tom Mayer,
Liste Fritz –
Bürgerforum Tirol
eit über einem Jahr ist klar, dass die
Steigerung der Lebenshaltungskosten
zu einem ernsthaften Problem wird. Dass
wir nicht zuschauen, sondern handeln, zeigen unsere Initiativen:
Im Budgetgemeinderat haben wir als einzige Gemeinderatsfraktion gegen die Anhebung der städtischen Gebühren und Abgaben gestimmt. Zu Beginn dieses Jahres
beantragten wir neben einem Gebührenstopp auch die Aussetzung der Mieterhöhung in den Stadtwohnungen. Unser Antrag
auf Ausweitung des Heizkostenzuschusses
bekam mehrheitliche Zustimmung und ist
erfreulicher Weise bereits in Anwendung.
Eine politisch empathische, sachlich orientierte Stadtpolitik kann auch in Krisenzeiten die Menschen wirtschaftlich, psychisch
und sozial entlasten. Daher hat die Einführung von Mindestlöhnen und die Sicherstellung von fairer Verteilung bei der aktuellen
Teuerungskrise eine besondere Dringlichkeit. Wir müssen auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Menschen in die Armutsfalle geraten.
GERECHTES INNSBRUCK
LEBENSWERTES INNSBRUCK – EINE STADT FÜR ALLE
Arme Innsbrucker frieren für ein Millionenprojekt!
Armutsbekämpfung nicht ohne die Armutsbetroffenen
S
I
chätzungen zufolge kostet uns Innsbruckern die nicht notwendige Neugestaltung des Bozner Platzes mindestens 8
Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein
Entlastungspaket in der Höhe von nur 2,3
Millionen Euro zu Abfederung der Teuerung. Das ist in vielerlei Hinsicht vor allem
ein Armutszeugnis für den für Finanzen zuständigen grünen Bürgermeister Georg Willi, welcher sich eigentlich mit aller Kraft für
die Bekämpfung der steigenden Armut in
Innsbruck einsetzen sollte statt für die Vernichtung der letzten Grünflächen am Boz-
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chen. Daher fordern wir die Umsetzung eines umfangreichen Chancenpakets, damit
einkommensschwache Familien finanziell
entlastet werden und gleichzeitig gerechte
Aufstiegschancen für jedes Kind geschaffen
und Frauen in ihrer Berufstätigkeit unterstützt werden.
Die Stadtregierung muss zudem alles dafür tun, die Innsbrucker:innen in allen
möglichen Bereichen zu entlasten und im
Gespräch mit allen Fraktionen weitere Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen.
INNSBRUCK INFORMIERT
ner Platz. Das Gerechte Innsbruck wird sich
daher auch in diesem Jahr dafür einsetzen,
dass das Millionenprojekt Bozner Platz gestoppt wird, und mit den Steuermillionen
stattdessen armen InnsbruckerInnen bzw.
armen Familien unbürokratisch geholfen
wird, ohne sie zu Bittstellern zu machen!
Es kann nicht sein, dass arme Menschen
in Innsbruck frieren und hungern müssen,
nur weil ein nicht notwendiges Millionenprojekt oberste politische Priorität hat. Das
ist nicht gerecht!?
Gerald Depaoli, Gemeinderat
www.gerechtes-innsbruck.at
nnsbruck ist für uns dann lebenswert,
wenn es ein dichtes soziales Netz gibt,
das armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen auffängt. Wir verstehen es
als oberste Aufgabe der Politik, die Armutsbetroffenen mitzudenken und sie in die Erarbeitung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzubinden. Als Grundlage dafür
wurde gerade erst der Sozialplan 2030 der
Stadt Innsbruck präsentiert. Gleichzeitig
fordern wir, dass in Zukunft jeder politische
Beschluss einer „Sozialverträglichkeitsprüfung“ unterzogen wird. Wie wirkt sich eine
Maßnahme auf Alleinerziehende aus, wann
auf pflegende Angehörige und wie auf Kinder? Wann werden Langzeitarbeitslose,
Innsbrucker:innen mit Migrations- oder
Fluchterfahrung und Wohnungslose ausgegrenzt? Wir setzen uns dafür ein, dass benachteiligte Gruppen und die Institutionen,
die sich für sie einsetzen, in die (Weiter-)
Entwicklung von Projekten konsequent eingebunden werden. Das schützt den sozialen Frieden in der Stadt, damit Innsbruck lebenswert bleibt! .
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Mag. Reinhold Falch
Für die Alternative
Liste Innsbruck
Roland Steixner &
Mesut Onay
team@alternativeliste.at
www.alternativeliste.at
Dr.in Renate Krammer-Stark
Gemeinderätin
INNSBRUCK INFORMIERT
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