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p o l i t i k & s t ad t v e r w a l t u n g

innsbruck informiert nr. 9/2012

Die Grünen

Mehr digitale BürgerInnenbeteiligung für Innsbruck

W

ir Grüne sehen das Internet als die
ideale Plattform, um mit vielen
Menschen in Echtzeit zu kommunizieren.
Durch folgende Initiativen könnte die
digitale BürgerInnenbeteiligung in Innsbruck weiter gestärkt werden:
Digitale Partizipation: Eigene Umfrage-Portale wie ‚Meine Stadt. Meine
Meinung.‘ sind ein wichtiger Schritt in
Richtung Partizipation, müssen aber auch
kritischen Stimmen Platz bieten.
Gemeinderat Live: Die Sitzungen des
Gemeinderats sollen in Zukunft im Inter-

net live gestreamt werden.
Open Government Data: Durch die
Bereitstellung von Verwaltungsdaten gibt
es in vielen anderen Städten inzwischen
Serviceanwendungen für Bürgerinnen
und Bürger, die auch für Wissenschaft und
Wirtschaft ein großes Potenzial darstellen.
Soziale Netzwerke: Über Kommunikationsplattformen wie Facebook und
Twitter könnten z.B. Informationen über
Baustellen, Umleitungen, Baumfällungen
und Ähnliches schnell und direkt weitergegeben werden.

Ersatzgemeinderat
Mag. Raphael Lepuschitz
raphael.lepuschitz@gruene.at

s ozi a l d e m o k r at i s c h e pa r t e i ö s t e r r e i c h s

Auch andere demokratische Wege offen halten

O

hne Zweifel ist das Web 2.0 mit seinen
vielen Anwendungen ein interessantes Werkzeug, um relativ schnell Informationen auszutauschen und Beteiligungsformen über das Internet bieten auch neue
Chancen für die Demokratie. Zu beachten
ist jedoch, dass nur ein Teil der BürgerInnen die Möglichkeiten des digitalen Netzes
zur politischen Beteiligung nutzen wollen
oder können und dass vor allem Frauen und
ältere Menschen sowie auch bildungs- oder
sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen Internetanwendungen viel weniger

bis gar nicht nutzen. Dazu kommt, dass in
den digitalen Medien die Kommunikation von Eliten und AktivistInnen sehr viel
stärker wahrgenommen wird als von anderen Gruppen. Bei aller Begeisterung für
Online-Formen der politischen Beteiligung
sind deshalb auch andere Wege offen zu halten. Dasselbe gilt für die Transparenz von
politischen Entscheidungen. So müssen vor
allem Budgets für alle leicht zugänglich und
übersichtlich präsentiert werden, damit die
Bevölkerung sehen kann, was mit ihrem
Geld geschieht. 

Angela Eberl
SPÖ-Gemeinderätin

l i s t e r u d i f e d e r sp i e l

Beteiligung fördern, Datensicherheit garantieren

W

eb 2.0 beschreibt eine veränderte Internet-Nutzung, bei der – im
Gegensatz zum bisherigen Nutzen durch
Informationsabruf – die Beteiligung der
Anwender in den Vordergrund tritt. Auch
im Bereich der Gemeindeverwaltung gibt
es viele Beispiele, wie Web 2.0 sinnvoll genutzt werden kann. So haben etwa Bürger
teils rund um die Uhr Zugang zu den Serviceleistungen der Verwaltung und können
komplette Verwaltungsakte elektronisch
abwickeln. Durch elektronische Foren,
Diskussionsgruppen, Befragungen und

Abstimmungen können sie sich zudem am
öffentlichen Geschehen beteiligen. Allerdings ist Web 2.0 eine Beteiligungsmöglichkeit, die nicht alle Bürger in Anspruch
nehmen können, erfordert sie doch gewisse Computerkenntnisse und eine dementsprechende private Infrastruktur.
Wichtig sind für die Liste RUDI jedenfalls zwei Dinge: Einerseits die Stärkung
von Möglichkeiten echter Bürgerbeteiligung, andererseits aber auch größtmögliche Datensicherheit. Und gerade auf letzterem Gebiet gibt es noch viel zu tun.

Ihr
Rudi Federspiel
Klubobmann