Innsbruck Informiert
Jg.2022
/ Nr.1
- S.12
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Politik & Stadtverwaltung
Aus dem Stadtsenat
Weitere Förderung für
nachträglichen Lifteinbau
Im Rahmen der städtischen Impulsförderung „Nachträglicher Lifteinbau“ wurde
von 2008 bis 2015 sowie 2019, 2020 und
2021 der Einbau von 144 Personenliften
gefördert bzw. eine Förderung zugesagt.
Für rund 3.300 InnsbruckerInnen in knapp
1.600 Wohnungen stellt das eine wesentliche Verbesserung ihres Wohnumfeldes
dar. Nach einstimmigem Beschluss im
Stadtsenat wird die Förderaktion 2022
auf die Dauer von vier Jahren, also bis zum
31. Dezember 2025, fortgesetzt. Der Innsbrucker Gemeinderat stimmte der Fortsetzung ebenfalls einstimmig zu.
Schulärztliche Versorgung sichern
Der Stadtsenat hat sich einstimmig
dafür ausgesprochen, SchulärztInnen
eine freiwillige Überzahlung auf das
vom Land Tirol vorgegebene Honorar
von derzeit 68,12 Euro pro geleisteter
Arbeitsstunde anzubieten. Von diesen
Kosten werden der Stadt 40 Prozent
vom Land Tirol refundiert. Derzeit sind
in Innsbruck neun Schulen mit rund
2.100 Schülerlnnen nicht schulärztlich
versorgt. Um zusätzliches schulärztliches Personal zu gewinnen, wird der
Stundensatz deshalb durch eine Aufzahlung der Stadt auf 100 Euro erhöht.
Die anfallenden Mehrkosten belaufen
sich auf circa 30.000 Euro pro Jahr.
Emile-Béthouart-Steg
wird restauriert
Der Emile-Béthouart-Steg wurde im Jahr
1873 errichtet und steht unter Denkmalschutz. Da die beiden Pfeiler und
Widerlagermauern partielle Schäden in
der Verfugung sowie verstärkten organischen Bewuchs aufweisen, hat der Stadt22
INNSBRUCK INFORMIERT
senat einstimmig entschieden, den stark
frequentierten Fuß- und Radübergang
von Anfang März bis Ende April 2022 zu
restaurieren. Auch Schäden, die durch illegale Graffitis entstanden sind, werden
behoben. Während der Sanierungsarbeiten ist der Steg durchgehend passierbar,
nur für den Ein- und Ausbau der Gerüste
ist eine befristete Sperre für ein paar Tage
nötig. Aufgrund der eingegrenzten Stegbreite werden RadfahrerInnen gebeten,
ihr Rad während der Bauzeit zu schieben. Die Gesamtkosten betragen knapp
130.000 Euro.
Sozialtickets ermöglichen
Freizeitspaß
Die Covid-19-Krise und deren wirtschaftliche Folgen brachten viele Familien
in eine finanzielle Notlage. Aber auch
unabhängig von der Krise leben viele
Menschen in Innsbruck am Existenzminimum. Zur besonderen Unterstützung
benachteiligter Kinder und wohnungsloser Mütter entschied der Stadtsenat –
wie auch im vergangenen Jahr – einstimmig, Badewertkarten bei der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) zu erwerben. Die Karten haben ein Guthaben von
25 Euro und enthalten außerdem einen
15-Prozent-Bonus.
Die IKB gewährte der Stadt auch in diesem Jahr wieder einen Sonderrabatt und
zusätzliche 19 Tickets. Damit werden
mehr als 200 Personen, vorwiegend Kindern und Jugendlichen, unbeschwerte
Freizeitstunden mit Bewegung ermöglicht, die es sich sonst nur schwer leisten
könnten. Die Wertkarten gelten in allen
Hallen- und Freibädern der IKB und werden vom Amt für Kinder- und Jugendhilfe
sowie vom Verein DOWAS für Frauen ausgegeben.
Granitskulpturen am Rennweg
Bereits seit 2006 befinden sich auf einem
städtischen Grundstück am Rennweg drei
Granitskulpturen samt Fundamentplatten des akademischen Bildhauers Prof.
Erich Keber. Konkret handelt es sich um
die Skulpturen „Kaskade I“, „Urform“ und
„Schutzengel“, die sich im Eigentum von
Regierungsrat Ing. Reinhard Keber bzw. von
Bernhard Keber befinden. Die drei Granitskulpturen werden der Stadt Innsbruck unentgeltlich und gegen jederzeit möglichen
Widerruf weiterhin zur Verfügung gestellt.
Der Vereinbarungsentwurf zur vertraglichen Regelung dieser Überlassung wurde
vom Stadtsenat in seiner Sitzung vom 16.
Dezember 2021 einstimmig befürwortet.
Weiterbestellung
als Amtsvorstand
Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Ing. Thomas Klingler für weitere
fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2026,
zum Vorstand des Amtes Grünanlagen bestellt. Gleichzeitig sprach ihm der Stadtsenat seinen besonderen Dank für seine bisher erbrachten Leistungen aus.
Teilnahme an 54.
Children’s Games in England
Seit 2003 entsendet die Stadt Innsbruck
SchülerInnen-Delegationen zur Teilnahme an den International Children‘s Games
(ICG), die vom Internationalen Olympischen
Komitee (IOC) als Teil der Olympischen Bewegung anerkannt werden. 2022 finden
die ICG voraussichtlich von 11. bis 16. August in Form von Sommerspielen in Coventry (England) statt. Die Gesamtkosten zur
Unterstützung der teilnehmenden Kinder
belaufen sich auf knapp 18.000 Euro. Einem entsprechenden Antrag stimmte der
Stadtsenat einstimmig zu. AD/MD
IANI
© W. GIUL
Wieviele der insgesamt 77.000 Wohnungen in Innsbruck
stehen leer? Darum dreht sich die Leerstandserhebung.
Fast jede zehnte
Wohnung unbewohnt
W
ie viele Wohnungen in Innsbruck sind bewohnt und wie viele stehen leer? Eine Antwort auf diese Frage liefert der Stadtmagistrat, der an der Bereinigung und Aktualisierung der gemeldeten Wohnsitze arbeitet. Konkret ist das eigens
gegründete Referat für Wohnungs- und Gebäuderegister (GWR) seit April 2019 damit betraut. Gemeinsam mit
dem Referat Statistik konnten 31,7 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes durchforstet werden. Dabei
hat sich gezeigt, dass mit Stand November 2021 von
19.368 erfassten Wohnungen 1.717 seit mindestens
sechs Monaten ohne Wohnsitzmeldung waren. Anders
gesagt: 8,9 Prozent der Wohnungen standen leer.
Was bedeutet Leerstand?
Diese sogenannte Leerstandquote, die den Anteil
unbewohnter Wohnungen angibt, hat Auswirkungen
auf den Wohnungsmarkt und die Wohnpreise: Da tausende Wohnungen leer stehen, steigt naturgemäß der
Preis, weil das verfügbare Angebot kleiner wird. Um
diesen Missstand zu beenden, ist geplant, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Diese soll Immobilienspekulation unattraktiv machen, mehr freie Wohnungen
auf den Markt bringen und diesen entspannen.
Um eine Leerstandsabgabe einheben zu können,
braucht es jedoch eine gesetzliche Grundlage. Diese
muss, damit die Stadt tätig werden kann, vom Landesgesetzgeber geschaffen werden.
Datenerhebung läuft weiter
In der Zwischenzeit setzen das GWR und das Referat
Statistik ihre Arbeiten fort, um noch genauere Daten
über den tatsächlichen Wohnungsleerstand in Innsbruck zu gewinnen. Dabei müssen tausende Fälle, in
denen nicht verlässlich von korrekten Angaben ausgegangen wird, geprüft und berichtigt werden – eine
zeitaufwändige Arbeit, die Innsbruck als erste Landeshauptstadt Österreichs umfassend durchführt. WG
INNSBRUCK INFORMIERT
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