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Politik & Stadtverwaltung

Die Fraktionen im Gemeinderat
Die Themenvorgabe der Beiträge der kommenden Seiten erfolgt nach dem Muster
der „Aktuellen Stunde“. Dabei wird am Beginn der Gemeinderatssitzungen ein von
einer Fraktion vorgeschlagenes Thema debattiert. Lesen Sie in dieser Ausgabe die
Meinung der Fraktionen zu „Armut steigt –
Teuerungswelle überrollt besonders einkommensschwache Menschen – Maßnahmen intensivieren!“ Die Auswahl des
Schwerpunktes erfolgte durch den Tiroler

Seniorenbund für die Gemeinderatssitzung
am Donnerstag, 15. Dezember 2022. Erstmals lesen Sie in dieser Ausgabe auch den
Standpunkt der am 24. November 2022 neu
gegründeten Fraktion „Lebenswertes Innsbruck“.

Live dabei
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 25. Jänner 2023, statt. Der
Link zum barrierefreien Livestream der ge-

Zugang zu Förderungen niederschwellig gestalten

I

nflation, Teuerung, steigende Zinsen und
Unsicherheiten in der Welt belasten aktuell viele Menschen. Vielerorts werden gute
und wichtige Maßnahmen gesetzt, um durch
umfassende Förderungen Bürgerinnen und
Bürger zu unterstützen. Die Schaffung dieser
Angebote ist grundsätzlich wichtig und begrüßenswert.
Leider zeigt die Erfahrung, dass das Prozedere zur Abholung dieser Unterstützungen,
Menschen häufig überfordert. Komplizierte
Bestimmungen oder das Nichtwissen über
das Vorhandensein von Beihilfen sind eine

große Hürde. Eine Unterstützung macht nur
Sinn, wenn sie auch bei den betroffenen
Menschen ankommt bzw. von diesen einfach
und verständlich in Anspruch genommen
werden kann. Wir von Für Innsbruck wünschen uns, dass alle Förderungen hinsichtlich der Einfachheit des Zuganges evaluiert
werden, um Verbesserungsmöglichkeiten zu
finden. Weiters sind umgehend bessere Informationsangebote zu schaffen, damit die
verschiedenen Angebote in der Öffentlichkeit bekannter werden.

DIE GRÜNEN

ÖVP INNSBRUCK

Innsbruck von Krisen unabhängig machen

Scheuen sie sich nicht, die Hilfsangebote anzunehmen!

D

A

ie Teuerungswelle trifft breite Bevölkerungsschichten in Innsbruck. Die Ursachen sind nicht aktuelle Entwicklungen.
Die Risiken der fossilen Energieversorgung
wurde seit Jahrzehnten wissenschaftlich
belegt. Mit nachhaltigen und umweltschonenden Maßnahmen, wollen wir Innsbruck
gegen Krisen stark machen. So wurden im
Rahmen eines EU-Projektes 33 Gebäude mit
ca. 66.000 Quadratmeter Wohnfläche saniert und können so über 70 % Heizwärme
einsparen. Mit dem Ausbau des öffentlichen
Verkehrs und dem Radwegnetz, werden kos-

tengünstigere und umweltschonende Mobilitätsformen geboten. Mit dem ersten AntiTeuerungspaket in Höhe von 2,7 Millionen
Euro soll vor allem ressourcenschwachen
Familien geholfen werden, indem zum Beispiel der Heizkostenzuschuss verdoppelt
wurde, und die Ermäßigung der Elternbeiträge bei der Tagesbetreuung von Kindern. Für
uns ist klar, dass wir die Auswirkungen der
Krisen für die Bevölkerung abfedern, aber
auch mit intelligenten Lösungen Innsbruck
für die Zukunft stark machen müssen.

Dipl.-Soz.Wiss.in
Zeliha Arslan

uf Initiative der Volkspartei wurden auf
der Bundes- Landes- und Stadtebene
umfangreiche Unterstützungspakete gegen die Teuerungswelle und Energiekrise beschlossen. Neu ist z.B. die finanzielle Unterstützung der Stadt Innsbruck beim
Brennholzkauf. Weiters wurde die Einreichfrist für den Heiz- und Energiekostenzuschuss bis zum 31. März 2023 verlängert.
Die Mindestsicherung wird vom Land Tirol ausgeweitet. So kann künftig nicht nur
einmal, sondern wiederholt ein Antrag um
Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher

FPÖ INNSBRUCK

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICH

Teuerung ist eine Folge verfehlter Politik

Kinderarmut bekämpfen!

D

T

ie derzeitige Teuerung ist kein durch
höhere Gewalt verursachtes Schicksal, sondern Folge einer über Jahre verfehlten Politik auf europäischer und nationaler
Ebene. Die über viele Jahre zu lockere Geldpolitik der EZB, die COVID-19-Lockdowns,
die Sanktionspolitik gegenüber Russland
und viele andere Fehlentscheidungen einer
abgehobenen Politiker-Kaste haben uns in
eine ökonomische Krise gesteuert, die das
Leben vieler Bürgerinnen/Bürger massiv
überschattet und Existenzen bedroht.
Dieser Krise nun durch das Ausschütten von

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samten Sitzung wird – wie gewohnt – auf
www.ibkinfo.at und www.innsbruck.gv.at
veröffentlicht. Zusätzlich wird die „Aktuelle Stunde“ ab ca. 9.00 Uhr live auf FREIRAD
(105,9 MHz im Großraum Innsbruck) und
über den Live-Stream unter www.freirad.at
übertragen. Die Sendung gibt es auch zum
Nachhören: cba.fro.at/series/die-aktuellestunde-gemeinderat-innsbruck.

CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER – FÜR INNSBRUCK

INNSBRUCK INFORMIERT

immer neuem (nicht vorhandenem) Geld,
also durch Schuldenaufnahme – bekämpfen zu wollen, ist verfehlt bzw. gefährlich
und führt immer weiter ins ökonomische
Desaster. Anstatt also den Brand mit Öl löschen zu wollen, wird man die Ursachen angehen müssen. Der erste Schritt dazu ist
eine Abkehr von der für einen neutralen
Staat unangemessenen Politik gegenüber
Russland. Die herrschende Politik muss ihr
Scheitern eingestehen und auf den Boden
der Tatsachen zurückkehren.

Ihr
StR Rudi Federspiel

iroler Haushalte mit Kindern haben
jährlich durchschnittlich ein um 6.852
Euro niedrigeres (Median-)Einkommen als
solche ohne Kinder und sind besonders
stark von den Teuerungen betroffen. Die
Kinder sind die schuldlos Leidtragenden.
Ihnen weiterhin möglichst alle Chancen auf
dem Bildungsweg offen zu halten, ist unser
Auftrag. Die Tarife für Kinderbetreuung und
den schulischen Mittagstisch werden bzw.
wurden eingefroren.
Die Einkommensgrenzen für Ermäßigungen bei Nachmittagsbetreuung und Mit-

Umstände gestellt werden. Darüber hinaus
werden mit rund 100.000 € zusätzliche Mittel für die Übernahme von vorgeschriebenen Wartungskosten für Heizungsanlagen
sowie für Unterstützung bei Mietrückständen, offenen Nachzahlungen von Betriebsund Stromkosten zur Verfügung gestellt.
Der Tiroler Sozialmarkt bietet eine gute
Versorgung mit Grundnahrungsmittel für
Bedürftige an. Wie man sieht, gibt es sehr
gute Unterstützungsangebote, scheuen sie
sich nicht, diese in Anspruch zu nehmen.

tagstisch in Schule und Hort haben wir mit
dem aktuellen Schuljahr deutlich angehoben. Dennoch: Der ursprüngliche SPÖ-Vorschlag für das sozial gestaffelte Entlastungspaket für Familien war mit über einer
Million mehr als doppelt so groß – doch
Grüne, FPÖ, FI und ÖVP haben sich bis zuletzt massiv dagegengestemmt. Wir werden hier weiter kämpfen, denn hier geht es
nicht um Parteipolitik, sondern um die Bevölkerung, um Bildungszukunft, die Verhinderung von Kinderarmut und um Teilhabe
am sozialen Leben.

GRin Mag.a
Brigitte Berchtold

VBM
Johannes Anzengruber

Bildungsstadträtin Mag.a
Elisabeth Mayr SPÖ
www.spoeinnsbruck.at
Elisabeth.Mayr@magibk.at
0512-5360-1340

INNSBRUCK INFORMIERT

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